AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Eintragservice des regionalen Suchportals niederrheinsuche.info

1. Geltung der AGB
Die nachfolgenden Bestimmungen (im Folgenden „AGB“) gelten für den Eintragservice niederrheinsuche.info der von den Niederrheinwerken Viersen GmbH (im Folgenden „niederrheinwerke“) betrieben wird. Der unter niederrheinsuche.info angebotene Eintragservice steht allen Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“) zur Verfügung, die im Rahmen der Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ihren Sitz im Gebiet Viersen, Schwalmtal, Brüggen oder Tönisvorst haben. Einträge von Privatpersonen sind nicht möglich.

Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen über den Eintragservice auf dem regionalen Suchportal niederrheinsuche.info, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Die Nutzungsbedingungen für diesen Service können jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen geändert werden. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden die niederrheinwerke dem Kunden in Textform spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der geänderten Nutzungsbedingungen per Mail zusenden. Die jeweils gültige Fassung ist zudem jederzeit auf der Internetseite aufrufbar.

Sofern der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen gegen die geänderten AGB Widerspruch erhebt, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf diese Rechtsfolge werden die niederrheinwerke den Kunden zusammen mit den geänderten Nutzungsbedingungen ausdrücklich hinweisen.


2. Vertragsgegenstand
Die niederrheinwerke betreiben das regionale Suchportal niederrheinsuche.info. Für dieses Suchportal bieten die niederrheinwerke kostenlose und kostenpflichtige Eintragmöglichkeiten an. Diese Einträge werden unter niederrheinsuche.info sowohl im Internet als auch im mobilen Web veröffentlicht.

Die Anmeldung und die Einrichtung des einfachen Kundenkontos sind kostenfrei. Für Premiumeinträge gelten anderslautende Bedingungen. Der genaue Leistungsumfang sowie die damit verbundenen Preise sind aus der aktuellen Produkt- und Preisübersicht ersichtlich.

Die niederrheinwerke bemühen sich, jede Eintragung bzw. Änderung in der Regel innerhalb von 2 Werktagen online zu stellen, so weit diese den Nutzungsbedingungen entspricht.

3. Zustandekommen des Vertrages
Zum Einstellen von Informationen muss der Kunde registriert sein. Die Registrierung erfolgt über die Internetseite niederrheinsuche.info. Ein Vertrag mit den niederrheinwerken kommt zustande, wenn der Kunde ein vollständiges und mit zutreffenden Angaben ausgefülltes Anmeldeformular an niederrheinsuche.info abgesendet habt (Angebot), niederrheinsuche.info eine Bestätigung übermittelt hat und der Kunden den Validierungslink der E-Mail bestätigt hat (Annahme).

4. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Anmeldung erhobenen Daten wahrheitsgemäß anzugeben. Sofern sich die erhobenen Daten nach der Anmeldung ändern, ist er ferner verpflichtet, sein Profil unverzüglich dahingehend zu aktualisieren oder aber die geänderten Daten anderweitig an die niederrheinsuche.info zu übermitteln. Die gewählten Nutzernamen dürfen weder Rechte Dritter verletzen, noch gegen die guten Sitten verstoßen oder in sonstiger Weise gesetzlich unzulässig sein. Der Kunde ist für alle unter diesem Nutzernamen vorgenommenen Handlungen und für die sichere Aufbewahrung seines Passworts verantwortlich.

5. Rechte der niederrheinwerke
Die niederrheinwerke behalten sich vor, die Anmeldung von Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behalten sich die niederrheinwerke vor, Einträge abzulehnen oder vorübergehend oder endgültig zu löschen wenn der Kunde Rechte Dritter oder geltendes Recht verletzt. Vor einer beabsichtigten Löschung werden die niederrheinwerke den Kunden informieren und ihm die Möglichkeit zur Beseitigung des Zustands geben. Im Falle, dass es sich bei dem Kunden um einen Kunden mit Premiumeintrag handelt, sind die Niederrheinwerke berechtigt, die erhaltene Vergütung einzubehalten.

6. Gewährleistung
Die niederrheinwerke übernehmen keine Gewährleistung für die ununterbrochene Auffindbarkeit der Inhalte. Bei Beeinträchtigungen durch Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder Geltendmachung von Ersatzansprüchen.

7. Inhalte
Der Kunde ist für alle Daten, Texte und Informationen, Links sowie weitere Inhalte, die er einträgt, selbst verantwortlich. Dies bedeutet, dass er und nicht die niederrheinwerke für alle Inhalte, die der Kunde über den Service veröffentlicht, hoch lädt, versendet, verbreitet oder anderweitig überträgt, die ausschließliche Verantwortung trägt.

Die niederrheinwerke übernehmen keine Gewähr für diese Inhalte, einschließlich deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder Nützlichkeit und haftet nicht für etwaige Verluste oder Schäden, die aus der Verwendung eines über den Service geladenen Inhalts entstehen.

Der angebotene Service wird von den niederrheinwerken moderiert. Die niederrheinwerke überprüfen, kontrollieren und überwachen diese Inhalte nach ihren Möglichkeiten. Die niederrheinwerke sind berechtigt, jederzeit jeden Inhalt bei Bestehen einer entsprechenden Rechtspflicht, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder nach freiem Ermessen und ohne Angabe von Gründen nicht einzustellen oder zu löschen.

8. Urheberrechte, Markenrechte
Sofern die über diesen Service eingestellten Inhalte durch Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Marken- oder Urheberrechte geschützt sind, bleibt der Kunde bzw. Dritte, denen diese Rechte zustehen, Inhaber dieser Rechte. Für die Wahrnehmung und/oder Verteidigung dieser Rechte ist der Kunde selbst verantwortlich.

Mit dem Einstellen von Inhalten über niederrheinsuche.info räumt der Kunde als Unternehmen niederrheinwerke unentgeltlich das inhaltlich, räumlich und zeitlich unbeschränkte, nicht ausschließliche Recht ein, diese Inhalte zu nutzen und zu verwerten, insbesondere zu vervielfältigen, zu verbreiten, auszustellen, öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen (insbesondere im Internet).

Das Nutzungs- und Verwertungsrecht erlischt, wenn der entsprechende Inhalt aus dem Service gelöscht wird.

9. Haftungsfreistellung
Sollten Dritte niederrheinsuche.info im Zusammenhang mit ihrer Nutzung des Services in Anspruch nehmen, sind sie verpflichtet, die niederrheinwerke von jeglicher Haftung freizustellen und auch die durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten (einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung) zu erstatten. In einem solchen Fall erhält der Kunde durch die niederrheinwerke eine schriftliche Benachrichtigung.

10. Dauer und Beendigung
Der Kunde kann den einfachen Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem er eine E-Mail an den Kundensupport unter kuendigung(at)niederrheinsuche.info oder einen Brief an Niederrheinwerke Viersen GmbH, Rektoratstraße 18,41747 Viersen sendet.

Bei der Kündigung des Premiumeintrags sind entsprechende Kündigungsfristen gemäß Produkt- und Preisübersicht zu berücksichtigen.

Im Falle der Kündigung kann der Kunde entscheiden, ob die von ihm eingestellten Inhalte gelöscht oder niederrheinsuche.info weiterhin zu den nach diesen Regelungen geltenden Bedingungen zur Verfügung stehen sollen. Die niederrheinwerke haben das jederzeitige Recht, den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen in Textform zu kündigen.

11. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Per Post: Niederrheinwerke Viersen GmbH, Rektoratstr. 18, 41747 Viersen, per Fax: 0 21 62/371-100 , oder per widerruf@niederrheinsuche.info.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

12. Sonstiges
Dieses Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es unterliegt nicht der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen wird.

Sitz des Gerichtstandes ist Viersen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Vereinbarung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn Ihnen die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre. Selbiges gilt im Falle des Vorliegens einer Regelungslücke.

Stand 1.12.2009